Betriebliche Altersversorgung

Die Möglichkeiten der betrieblichen Altersversorgung

Seit dem 1. Januar 2002 hat jeder Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch darauf, Teile seines Gehaltes in eine betriebliche Altersversorgung einzuzahlen. Es gibt fünf unterschiedliche Ansparwege, die für Arbeitnehmer und Arbeitgeber Vor- und Nachteile haben. Sie sollten mehr über diese Möglichkeiten wissen:


Unterstützungskasse


Unterstützungskassen sind die Klassiker unter den Formen der betrieblichen Altersversorgung. Es handelt sich um rechtsfähige, eigenständige Versorgungseinrichtungen, die ähnlich einer Lebensversicherung arbeitet. Die Beiträge werden vom Arbeitgeber an die Institution überwiesen. Die Bearbeitung ist unkompliziert. Sie kostet laufende Verwaltungsgebühren und es werden Beiträge zum Pensions-Sicherungs-Verein fällig. Die Unterstützungskassen werden als eigenständige Versorgungseinrichtungen von einem oder mehreren Arbeitgebern (Trägerunternehmen) finanziert. Meist werden sie in Form eines eingetragenen Vereins, einer Stiftung oder einer GmbH geführt.

Unterstützungskassen werden in der Regel vom Arbeitgeber finanziert. Dieser haftet auch für das Vermögen. Die Unterstützungskasse ist verpflichtet zur Sicherung der Auszahlungen eine Rückdeckungsversicherung abzuschließen. Man spricht dabei auch von einer "Ausfinanzierung" des Systems bzw. einer rückgedeckten Unterstützungskasse, da durch die Arbeitnehmerbeiträge und die Rückdeckungsversicherung die Verpflichtung aus dem Vertrag stets gedeckt ist. Der Arbeitnehmer hat keinen Rechtsanspruch gegen die Unterstützungskasse. Die Kasse handelt ausschließlich im Auftrag des Arbeitgebers. Der haftet auch für die Leistungen, wenn die Kassenmittel nicht ausreichen sollten.

Die Vorteile für die Arbeitnehmer: Ersparnis von Sozialversicherungsbeiträgen (unbegrenzt)  - Übertragung bestehender Pensionszusagen möglich - steuerfreie Einzahlungen ohne Beschränkungen der Beitragshöhe. Mit vergleichsweise niedrigem Nettoaufwand und den beträchtlichen Zuschüssen vom Staat sichern sich besonders besser Verdienende eine ausreichende Versorgung im Alter. Die Gestaltung der Versorgungsleistung kann in Form einer Kapitalauszahlung oder als lebenslange Rente erfolgen. Möglich ist zudem eine Absicherung bei Berufsunfähigkeit sowie die Versorgung von Hinterbliebenen. Die Ersparnis von Sozialversicherungsbeiträgen gilt für arbeitgeberfinanzierte Leistungen unbegrenzt, für arbeitnehmerfinanzierte Leistungen bis 4% der Beitragsbemessungsgrenze (BBG 2014 = 2.856 €). Eine staatliche Förderung nach den Riester-Regeln der Nettoentgeltumwandlung ist nicht möglich.

Wechselt ein Arbeitnehmer vor Eintritt eines Versorgungsfalls seinen Arbeitgeber, behält der Arbeitnehmer eine unverfallbare Anwartschaft auf eine Betriebsrente seines alten Arbeitgebers, wenn die Einzahlungen des Arbeitnehmers aus Bruttoentgeltumwandlung erfolgten, da diese sofort und komplett Unverfallbarkeit auslösen. Bei der Arbeitgeber finanzierten betrieblichen Altersversorgung, die nach dem 01.01.2001 (Reform des Betriebsrentengesetzes) zugesagt wurde, tritt die Unverfallbarkeit erst ein, wenn das 30. Lebensjahr vollendet wurde und die Versorgungszusage seit mindestens fünf Jahren besteht.

Da der Arbeitgeber nicht direkt verpflichtet ist Leistungen zu erbringen, besteht für ihn keine Passivierungspflicht der Altersversorgung in seiner Bilanz. Die Ansparung der Beiträge sowie die anwachsende Versicherungssumme wird allein durch die Unterstützungskasse (Trägerunternehmen) erzielt. Dazu wird häufig auf das CTA-Modell zurückgegriffen (siehe unten). Bei einer Bilanzierung nach US-GAAP oder IFRS kann es notwendig sein, die Versorgungsverpflichtung sowie die zuzuordnenden Vermögenswerte gesondert als Anhang zur Bilanz auszuweisen.

Leistungen der Unterstützungskasse müssen im Alter voll versteuert werden.

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Direkt- oder Pensionszusage


Das Unternehmen sagt dem Mitarbeiter eine Betriebsrente zu. Um die Haftung in Grenzen zu halten, schließt das Unternehmen meist eine Rückdeckungsversicherung ab. Durch die hohe, erstmalige Rückstellung kann der Gewinn sehr stark gemindert werden. Aber Achtung! Die Bilanzkennzahlen werden belastet, was angesichts der Basel II-Prüfung nachteilig sein kann. Da die Rückstellungsberechnung jährlich neu bewertet werden muss, besteht ein hoher Verwaltungsaufwand. Die Vorteile : Durch die hohe Rückstellung wird der Gewinn gemindert und Steuern eingespart. Daraus entsteht kurzfristige Liquidität - Die Leistungen können flexibel sein, da keine Einschränkung bei der Höhe von Beiträgen oder Leistungen besteht - Die Kapitalanlage ist frei wählbar - Ersparnis von Sozialversicherungsbeiträgen unbegrenzt bei Arbeitgeberfinanzierung, bei Arbeitnehmerfinanzierung bis zu 4% der Beitragsbemessungsgrenze (BBG 2014 = 2.856 €) - Einzahlungen sind unbegrenzt steuerfrei. Die Nachteile sind : Haftung bei unzureichender Deckung - diese wächst mit zunehmender Ansparzeit - Rückstellungen belasten das Bilanzbild - Es sind Beiträge zum Pensionssicherungsverein zu leisten.

Seit dem 1.1.2007 führt die privatrechtliche Insolvenzsicherung bei Pensionszusagen durch CTA-Modelle zu keinen lohnsteuerlichen Konsequenzen für den Arbeitnehmer bzw. dessen Hinterbliebenen, wenn zum Zeitpunkt der Insolvenz die betriebliche Versorgungsverpflichtung aus der Direktzusage durch einen Sicherungstreuhandvertrag vom Arbeitgeber auf den Dritten übergeht (§ 3 Nr. 65c EStG i.d.F. des JStG 2007). Dies gilt nicht für Fälle der Übertragung oder Umwandlung (siehe "Direktversicherung").

 

Direktversicherung § 3 (63) EStG  (Neuzusage ab 1.1.2005)


Das Unternehmen schließt eine Rentenversicherung auf das Leben des Mitarbeiters ab. Die Verwaltung ist für den Betrieb unkompliziert, da er nur die Beiträge überweisen muss. Die Vorteile sind : Geringes Haftungsrisiko des Unternehmens - Ersparnis von Sozialversicherungsbeiträgen unbegrenzt, bei Umwandlung von Gehalts-Sonderzahlungen (wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld) - Keine Belastung in der Bilanz - Keine Beiträge zum Pensionssicherungsverein - Mitgabe der Versicherung beim Ausscheiden - frei vererbbar - Riester-Vertrag möglich. Dagegen sind die Nachteile : Übertragung bestehender Pensionszusagen nicht möglich - Beiträge sind steuerfrei bis maximal 4% der Beitragsbemessungsgrenze ( im Jahr 2014 also 2.856 €). Zusätzlich können Vorsorgewillige auf Basis einer Neuzusage ab 2005 weitere 1.800 EUR ohne Abzug von Steuern sparen -jedoch versicherungspflichtig-. Bei geringfügig entlohnten Beschäftigungen (Mini-Jobs) bestimmt sich die Bemessungsgrundlage sowohl beim Pauschsteuersatz von 2% als auch bei der pauschalen Lohnsteuer von 20% nach dem Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung, nicht etwa nach dem steuerlichen Arbeitslohnbegriff (R 40a.2 Abs. 1 LStR). Steuerfreie Beitragsleistungen in eine ab 2005 neu zugesagte Direktversicherung oder Pensionskasse sind deshalb auf die für Mini-Jobs maßgebende 400 €-Grenze anzurechnen und ggf. in die pauschale Besteuerung einzubeziehen, soweit der Zusatzfreibetrag von 1.800 € zum Tragen kommt. Für die zusätzliche Steuerbefreiung von 1.800 € (§ 3 Nr. 63 S. 3 EStG) besteht keine Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung (§ 1 Abs. 1 Nr. 9 SvEv) -wie vorgenannt-.

Der besondere Nachteil für den Arbeitnehmer oder Geschäftsführer besteht aber darin, dass er sich von der Auszahlungssumme Krankenkassenbeiträge abziehen lassen muss. Dies führt zu einer ganz erheblichen Reduzierung der Auszahlung. Der Tipp zur Umgehung des Abzugs liegt in der Möglichkeit ab 01.04.2007, im Rahmen der Gesundheitsreform, kurz vor dem Ablauftermin der Versicherung in den Basistarif einer privaten Krankenversicherung zu wechseln. Da bei einer Mitgliedschaft in der privaten Krankenversicherung der Abzug nicht möglich ist, wäre dieser Wechsel bares Geld wert.

Bei der Übertragung eines Anspruchs aus einer Rückdeckungsversicherung auf den Arbeitnehmer bzw. bei der Umwandlung in eine Direktversicherung fließt dem Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Übertragung bzw. Umwandlung ein lohnsteuerpflichtiger Vorteil zu, der grundsätzlich dem geschäftsplanmäßigen Deckungskapital zuzüglich einer bis zu diesem Zeitpunkt zugeteilten Überschussbeteiligung der Versicherung entspricht (R 40b. 1 Abs. 3 LStR). Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 65c EStG findet keine Anwendung. Dies gilt lt. BFH-Rechtsprechung ebenso, wenn der Ablösungsbetrag zur Übernahme einer Pensionsverpflichtung an einen Dritten gezahlt wird (z.B. neuer Arbeitgeber).

Achtung ! Bei Fälligkeit und Auszahlung der Versicherungssumme (in einer einmal Kapitalzahlung oder in Rentenform) ist der Bezug immer beitragspflichtig in der Krankenkasse. Werden etwa rund 100.000 Euro aus einer Direktversicherung ausbezahlt, müssen gesetzlich Versicherte Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge von fast 15.500 Euro leisten. Die Versicherung ist gezwungen der Krankenkasse eine Meldung zu machen. (siehe Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 16.05.2008)

Achtung! Eine falsche Gestaltung des Vertrages kann nachträglich eine Lohnsteuer- und Sozialversicherungspflicht auslösen. Das Problem ist der Begriff der "Hinterbliebnenen". Hierzu zählen im Falle des Todes des Arbeitnehmers nur 1. der überlebende Ehegatte des Arbeitnehmers, 2. sein Lebensgefährte oder Lebenspartner sowie 3. seine kindergeldberechtigten Kinder. Alle anderen genannten Personen gehören nicht zu den "Hinterbliebenen". Sie sollten laufend ihre Verträge hinsichtlich dieser wichtigen Grundlagen prüfen.

 

Pensionskasse (Neuzusage ab 1.1.2005


Für die Pensionskasse gilt das Gleiche wie für die vorgenannte Direktversicherung. Der Arbeitgeber schließt für einen Arbeitnehmer eine Rentenpolice ab. Hierbei ist ein Haftungsrisiko für den Betrieb gering. - Sozialversicherungsbeiträge bleiben auch hierbei bis 4% der Beitragsbemessungsgrenze (BBG 2014 = 2.856 €) frei. - Belastung in der Bilanz entfällt - Keine Beiträge zum Pensionssicherungsverein - Riester-Verträge sind möglich. Die Einschränkungen sind dagegen : Übertragung von Pensionszusagen auf Dritte nicht möglich - Beitragshöhe wie bei der Direktversicherung.

Pensionskassen sind rechtlich selbständige Versorgungsträger, die wie ein Versicherungsunternehmen geführt werden. Ansprüche aus Verträgen mit Pensionskassen bestehen nur gegenüber der Pensionskasse, nicht gegen den Arbeitgeber. Daher kann der Arbeitnehmer die Betriebsrente (Verträge) mitnehmen und beim neuen Arbeitgeber fortführen. Die Förderung ist auch hier durch Bruttoentgeltumwandlung oder Nettoentgeltumwandlung (Zulagenförderung und Sonderausgabenabzug) möglich.

Im Jahr 2014 können bis zu 2.856 Euro im Jahr, oder 238 Euro im Monat umgewandelt werden. Darüber hinaus kann der Arbeitnehmer zusätzlich Beiträge bis zu 1.800 Euro steuerfrei, aber sozialversicherungspflichtig umwandeln. Die Einnahmen aus der Rentenzahlung sind im Alter voll steuerpflichtig. Bei Auszahlung der Beiträge besteht das Wahlrecht zwischen der einmaligen Kapitalauszahlung oder der lebenslangen Altersrente. Die Entscheidung ist frühestens mit 60 Jahren zu treffen. Eine Koppelung mit einer Hinterbliebenenversorgung in Form von Sterbegeld (bis maximal 7.669 Euro) und eine Rentengarantiezeit ist möglich. Auch eine Risikoabsicherung gegen Berufsunfähigkeit mit Beitragsfreistellung und eine Berufsunfähigkeitsrente können kombiniert werden.

 

Pensionsfonds


Das Unternehmen wird in der Regel keinen eigenen Fonds betreiben, sondern einem solchen von Banken oder Versicherungen beitreten. Die Art der Kapitalanlage ist für den Fonds frei wählbar und wird vorwiegend in Aktien erfolgen. Dies führt in der Regel zu höheren Renditen, unter Berücksichtigung eine höheren Risikos bei der Vermögensanlage. Den Mitarbeitern wird im Alter lediglich das eingezahlte Kapital, nicht aber die Verzinsung garantiert. Die Fondsgesellschaft haftet daher nur für die eingezahlten Beträge. Ein Risikofaktor, der ggf. in der Bilanz des Arbeitgebers aufgeführt werden muss.

Vorteile sind : Ersparnis von Sozialversicherungsbeiträgen bis 4% der Beitragsbemessungsgrenze (BBG 2014 = 2.856 €) - Keine Belastung in der Bilanz - Übertragung bestehender Pensionszusagen auf Pensionsfonds möglich - Riester-Vertrag möglich - Mitgabe der Versicherung bei vorzeitigem Ausscheiden - steuerfreie Einzahlungen (durch Bruttoentgeltumwandlung) bis zu vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung (2014 = 2.856) Euro jährlich oder 238 Euro monatlich), wie auch in den beiden vorhergehenden Durhführungswegen.

Nachteile dagegen : Haftung des Arbeitgebers bei schlechten Ergebnissen des Fonds, verbunden mit einem Ausgleichsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber bis zur Mindestleistung des Fonds - Beiträge des Arbeitgebers zum Pensionssicherungsvereins wegen vorgenannten Risikos (allerdings verminderter Beitrag) - Spätere Rente vorgeschrieben: lediglich 20 % des Kapitals dürfen bei Rentenbeginn einmalig ausgezahlt werden, der Rest muss als monatliche Rente fließen.

Hinsichtlich der Bruttoentgeltumwandlung gelten die gleichen Ausführungen wie zur Pensionskasse. Auch hierbei sind die Rentenzahlungen im Alter voll steuerpflichtig. Ansprüche der Arbeitnehmer bestehen auch hierbei nur gegen den Pensionsfonds - allerdings bleibt der Arbeitgeber in der Haftung. Daher sind die Verträge beim Arbeitgeberwechsel fortführbar. Auch diese Verträge sind mit Invaliditäts- oder Hinterbliebenenleistungen kombinierbar.

Die Übertragung von unmittelbaren Pensionsverpflichtungen auf einen Pensionsfonds werden steuerlich begünstigt, in dem der Betrag, den ein Unternehmen auf einen Pensionsfonds überträgt, beim Begünstigten nach § 3 Nr. 66 EStG steuerfrei gestellt wird. Allerdings nur für die am Übertragungstag bereits erdienten Anwartschaften (Past Service). Weitere Voraussetzung ist, dass das Unternehmen die Differenz zwischen dem Betrag, der an den Pensionsfonds zu leisten ist, und dem Ertrag aus der Auflösung der Pensionsrückstellungen steuerlich nicht sofort im Jahr der Zahlung, als Betriebsausgabe behandelt, sondern gleichmäßig auf die nächsten 10 Jahre verteilt (§ 4e EStG). Ausgleichsbeträge für die noch nicht erdienten Anwartschaften (Future Service) sind nur nach dem relativ engem steuerlichen Dotationsrahmen des § 3 Nr. 63 EStG von jährlich 4% der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung zuzüglich 1.800 € steuerfrei auf den Pensionsfonds übertragbar.

Deshalb wird in der Praxis häufig eine Doppelstrategie eingeschlagen. Danach werden die bislang erdienten Anwartschaften auf einen Pensionsfonds übertragen und die für aktive Anwärter noch erdienbaren Anwartschaften auf eine (rückgedeckte) Unterstützungskasse, die einen unbegrenzten steuerlichen Datationsrahmen kennt. Um den steuerlichen Betriebsausgabenabzug im Unternehmen zu sichern, kann die Finanzierung des Future Service allerdings nur sukzessive durch die Zahlung nicht fallender Beiträge an die Unterstützungskasse erfolgen ( § 4d EStG).

 

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Zusammenfassung:

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Für alle Varianten gilt : Wandelt der Mitarbeiter Teile seines Gehalts in Betriebsrente um, spart der Betrieb und der Mitarbeiter auf unbestimmte Dauer die Sozialversicherungsbeiträge auf die Beitragsleistungen (Arbeitgeber- Arbeitnehmeranteil), allerdings verringert das wiederum die Höhe der späteren gesetzlichen Rentenansprüche. Selbst bis Ende Dezember kann noch die gesamte Jahresleistung abgebucht werden. Selbst die Überweisung durch das Unternehmen Anfang Januar ist unschädlich.


Werden in einem Unternehmen neue Mitarbeiter eingestellt, die schon einen Vertrag über betriebliche Altersversorgung mitbringen, hängt das weitere Vorgehen vom Abschlusszeitpunkt des Vertrages ab. Wurden die Beiträge bisher durch Entgeltumwandlung vom Arbeitnehmer selbst finanziert, sind diese sofort unverfallbar. Damit kann der neue Arbeitgeber den Vertrag übernehmen oder der neue Mitarbeiter zahlt ihn privat weiter bzw. lässt ihn bis zum Ablauf ruhen. Wurden die bisherigen Beiträge dagegen vom Arbeitgeber finanziert, kann der neue Mitarbeiter darauf bestehen, dass die erdienten Beträge vom alten auf den neuen Arbeitgeber übertragen werden. Dies allerdings nur, wenn der Mitarbeiter nach Erreichen des 30. Lebensjahres den Arbeitgeber wechselt. Bei neueren Verträgen mit Arbeitgeberfinanzierung sind die Ansprüche unverfallbar, wenn der Arbeitnehmer mindestens 25 Jahre alt ist und mindestens 5 Jahre im Unternehmen beschäftigt war.


Eine Pensionszusage sollte immer mit einer Rückdeckungsversicherung hinterlegt werden, da das entstehende Haftungsrisiko von den Banken sehr ernst genommen wird und sich bei den Risikozuschlägen auf Kredite bemerkbar macht. Dagegen wird der steuerliche Vorteil der Rückstellungsbildung durch die Aktivierungspflicht der Rückdeckungsversicherung konterkariert. Sie müssen als Unternehmer in der jetzigen Zeit allerdings besonders darauf achten, dass ihre Versicherungssumme noch für die Versorgungszusage ausreicht. Durch die Verringerung der Zinssätze bei den Versicherungsunternehmen kann es zu einem Unterversicherungsschutz kommen.

Zu beachten ist:  Empfänger von Versorgungsleistungen aller oben genannten Durchführungswege sind mit den erhaltenen Leistungen in voller Höhe bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze beitragspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 229 Abs.1 Nr. 5 i.V.m. § 237 Nr. 2 SGB V) und Pflegeversicherung (§ 57 Abs. 1 SGB XI).

 

Wir verweisen für weitergehende Erläuterungen auf das neueste Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 24.07.2013 zur privaten und betrieblichen Altersversorgung.

 

Ausfinanzierung der Verpflichtungen durch ein Treuhandmodell   ( CTA - Contractual Trust Arrangements )

In der Ausfinanzierung der Pensionsverpflichtungen besteht eine Alternative zu den oben genannten Pensionszusagen, indem finanzielle Mittel von den Unternehmen auf einen Treuhänder übertragen werden. Der Treuhänder wird juristischer Eigentümer der Mittel, ist aber durch einen Treuhandvertrag in der Mittelverwendung gebunden. Er hat die Mittel nur für Zwecke der Erfüllung der Pensionsverpflichtungen anzulegen und darf die Anlagebeträge nur für diesen Zweck auszahlen. Ein Sicherungstreuhänder überwacht im Interesse der Begünstigten die Tätigkeit des Treuhänders. Er sorgt im Insolvenzfall dafür, dass die Mittel die vom Treuhänder nicht auf den Pensionssicherungsverein e.V. (PSV) zu übertragen sind, an die Begünstigten - zur Befriedigung ihrer Ansprüche, soweit sie die durch den Pensionssicherungsverein zu sichernden Anrechte übersteigen - ausgezahlt werden.

Diese Treuhandkonstruktion, die auch als Contractual Trust Arrangements (CTA) bezeichnet wird, stellt insbesondere sicher, dass die Unternehmen (Treugeber), die ihre Bilanzen nach internationalen Bilanzierungsvorschriften aufstellen, eine Saldierung von Pensionsverpflichtungen und Rückdeckungsmitteln herbeiführen können. Auch für die HGB-Bilanzierung ist die Einführung einer entsprechenden Saldierung mit dem neuen Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) vorgeschrieben (§ 246 Abs. 2 Satz 2 HGB-E) Die auf den rechtlich selbständigen Treuhänder (z.B. Mitarbeiter-Trust) übertragenen Mittel werden als Planvermögen bei den Unternehmen (Treugebern) qualifiziert.

Die Ausfinanzierung einer Pensionsverpflichtung durch ein CTA-Modell ändert nichts an arbeitsrechtlichen Verpflichtung der Unternehmen gegenüber den Begünstigten, die Pensionszusagen zu erfüllen. Deshalb ändert sich auch die Rechtsposition der Begünstigten nicht. Es bestehen weiterhin Anrechte gegenüber den Unternehmen (Treugeber). Eine Zustimmungspflicht der Begünstigten zu dieser Form der Ausfinanzierung besteht daher nicht.

Lesen sie mehr darüber bei www.mercer.de

Bei einer Insolvenz des Unternehmens, z.B. einer GmbH, sind sehr wichtige Überlegungen im Vorfeld bezüglich einer Insolvenzsicherung anzustellen. Bitte entnehmen sie diese dem Beitrag des "Finanztipp.de".

 

 

 

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 15. Juli 2014 20:13